Antwort Was ist höher Gesetz oder Verordnung? Weitere Antworten – Was gilt Gesetz oder Verordnung
Gesetze werden vom Parlament, der Legislative, gemacht. Eine Verordnung aber wird durch die ausführende Gewalt, durch die Verwaltung erlassen. Dieser Unterschied ist bedeutsam. Gesetze legen fest, was passieren soll, Verordnungen legen fest, wie Gesetze umgesetzt werden sollen.In Deutschland steht dabei an erster Stelle das Grundgesetz als Verfassung, gefolt von den Parlamentsgesetzen, Rechtsverordnungen und Satzungen. International gesehen steht das Völkerrecht ganz oben, gefolgt vom Europarecht und dem Bundesrecht.Die wesentlichen Rechte und Pflichten der ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen werden durch Gesetz, Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung und Arbeitsvertrag bestimmt. Auf der höchsten Stufe steht das Gesetz, danach kommen Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung und Arbeitsvertrag.
Wie verbindlich sind Verordnungen : Verordnungen (Regulation) wenden sich direkt (und bindend wirksam) an die Bürger der EU – und es ist keine Umsetzung in nationales Recht erforderlich – und damit auch keine Modifikationen möglich.
Sind Verordnungen rechtlich bindend
EG- bzw. EU-Verordnungen
EG-Verordnungen sind Rechtsvorschriften, die unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gelten, ohne dass sie in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Sie gelten damit in allen Mitgliedsstaaten einheitlich und vollständig und sind für alle Gemeinschaftsbürger bindend.
Ist eine Verordnung eine gesetzliche Grundlage : Eine Rechtsverordnung wird nicht vom Bundestag als Gesetzgeber, sondern von der Exekutive, also der Bundesregierung, einem Bundesminister oder einer Landesregierung, erlassen. Die Voraussetzung für eine Rechtsverordnung ist allerdings eine gesetzliche Ermächtigung.
Der Vorrang des Gesetzes schreibt weiter vor, dass Vorschriften, die im Rang unter den Gesetzen stehen, nicht zu den Gesetzen in Widerspruch stehen dürfen. So darf beispielsweise eine Rechtsverordnung nicht gegen ein Gesetz verstoßen.
Vom Grundgesetz aus betrachtet gibt es Normen mit Vorrang oberhalb des Grundgesetzes (Anwendungsvorrang des Unionsrechts) und Normen im Rang unterhalb des Grundgesetzes (Völkerrecht, Landesrecht).
Ist eine Verordnung rechtskräftig
Die Voraussetzung für eine Rechtsverordnung ist allerdings eine gesetzliche Ermächtigung. In dem Gesetz müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung bestimmt werden. Obwohl die Rechtsverordnung nicht in einem Gesetzgebungsverfahren erlassen wird, ist sie dennoch verbindliches Recht.EG- bzw. EU-Verordnungen
EG-Verordnungen sind Rechtsvorschriften, die unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gelten, ohne dass sie in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Sie gelten damit in allen Mitgliedsstaaten einheitlich und vollständig und sind für alle Gemeinschaftsbürger bindend.Gesetzesergänzende Verordnungen wirken daher nur subsidiär zu bestehenden oder zukünftigen Gesetzen hinzu, da bereits bestehende Gesetze oder künftig erlassene Gesetze die gesetzesergänzende Verordnungen derogieren.
Rechtsvorschriften mit Außenwirkung sind in Deutschland z.B.: Grundgesetz, Landesverfassungen, förmliche Parlamentsgesetze, Rechtsverordnungen und kommunale Satzungen. Rechtsvorschriften ohne Außenwirkung sind beispielsweise Verwaltungsvorschriften.
Wann tritt eine Verordnung in Kraft : Jede Rechtsverordnung soll den Tag ihres Inkrafttretens bestimmen. Wenn eine Bestimmung über das Inkrafttreten fehlt, tritt die Rechtsverordnung mit dem vierzehnten Tag nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist (Artikel 82 Absatz 2 Satz 2 GG ).
Wann ist eine Verordnung gültig : Vom Arzt ausgestellte Verordnungen haben eine begrenzte Gültigkeitsdauer. Arzneimittel (Muster 16) Eine Verordnung darf nur innerhalb von 28 Tage nach der Ausstellung beliefert werden.
Wie wirkt eine Verordnung
Verordnungen sind Rechtsakte, die bei Inkrafttreten automatisch und in einheitlicher Weise in allen EU-Ländern gelten, ohne dass sie in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden müssen. Sie sind in allen ihren Teilen verbindlich und gelten unmittelbar in allen Mitgliedsländern.